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Art 7 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz

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Art. 7 Einstellungsvoraussetzungen Art. 8 Dienstrechtliche Stellung Art. 9 Dienstaufgaben Art. 10 Beamtenrechtliche Sonderregelungen Art. 11 Freistellung für Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben und praxisbezogene Tätigkeit Art. 12 Akademische Würde Professor oder Professorin; Berufsbezeichnung von Professoren und Professorinne (4) 1 Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlags bildet der Fakultätsrat im Einvernehmen mit der Hochschulleitung einen Berufungsausschuss. 2 In diesem verfügen die Professoren und Professorinnen über die Mehrheit der Stimmen; zusätzlich gehören ihm stimmberechtigt die jeweilige Frauenbeauftragte sowie je ein Vertreter oder eine Vertreterin aus der Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG) und der Studierenden. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) vom 23.05.2006 (GVBl. 2006, S. 230). Normgeber: Freistaat Bayer 7 Bei der Erstellung des Berufungsvorschlags ist auf die Erhöhung des Anteils der Frauen in der Wissenschaft hinzuwirken. 8 Bei der Berufung auf eine Professur sollen Mitglieder der eigenen Hochschule nur in begründeten Ausnahmefällen in den Berufungsvorschlag aufgenommen werden

  1. isterium Ausnahmen zulassen
  2. Bereich reduzieren Erster Teil B Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal (Art. 3-24) Bereich erweitern Abschnitt I Gemeinsame Vorschriften (Art. 3-6) Bereich erweitern Abschnitt II Professoren und Professorinnen (Art. 7-13) Bereich erweitern Abschnitt III Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen (Art. 14-17
  3. isterium verweist auf das Bayerische Hochschulpersonalgesetz - doch das.
  4. Art. 4 Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Frauen-beauftragte Art. 5 Finanzierung Art. 6 Aufgaben der Forschung und Veröffentlichung von For-schungsergebnissen Art. 7 Koordinierung der Forschung Art. 8 Forschung mit Mitteln Dritter Art. 9 Künstlerische Entwicklungsvorhaben, anwendungsbezo-gene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben a
  5. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) Vom 23.05.2006 (GVBl. Bayern 2006,10, S. 230), zul. geänd. durch § 2 des Gesetzes vom 09.04.2021 (GVBl. Bayern 2021, S. 182
  6. 22. Infolge dieser Verpflichtung erging für das Land Bayern das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) vom 23.5.2006 (GVBl. S. 230) und das neue Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom selben Datum (GVBl. S. 245)

Art. 7 Einstellungsvoraussetzungen Art. 8 Dienstrechtliche Stellung Art. 9 Dienstaufgaben Art. 10 Beamtenrechtliche Sonderregelungen Art. 11 Freistellung für Forschung, künstlerische Entwicklungs-vorhaben und praxisbezogene Tätigkeit Art. 12 Akademische Würde Professor oder Professorin Juli 2012 (GVBl S. 339), und Art. 18 Abs. 10 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230, BayRS 2030-1-2-WFK), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBl S. 339.

Art. 7 BayFAG - Finanzzuweisungen (1) Die Gemeinden, die Verwaltungsgemeinschaften und die Landkreise erhalten Finanzzuweisungen als Ersatz des Verwaltungsaufwands für die Aufgaben des jeweils übertragenen Wirkungskreises, die Landkreise auch als Ersatz des Verwaltungsaufwands für die Staatsbehörde Landratsamt ( Art. 53 Abs. 2 der Landkreisordnung ) Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (Nichtamtlicher Kurztitel: Hochschulpersonalgesetz) In der Fassung vom 23.5.2006, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 9.7.2012 FC Bayern München: Was singen die Fans eigentlich im Stadion? Fangesänge, Lieder Sprechchöre - hier gibt's die Texte zum Nachlesen Die.

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Das Bayerische Hochschulpersonalgesetz (BayH-SchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 230, BayRS 2030-1-2-K), das zuletzt durch § 1 Nr. 60 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Vor der Angabe zu Art. 1 wird folgende Angabe eingefügt Art. 7 BayPrG Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) Landesrecht Bayern. Titel: Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) Normgeber: Bayern. Amtliche Abkürzung: BayPrG. Gliederungs-Nr.: 2250-1-I. Normtyp: Gesetz. Art. 7 BayPrG - Impressum bei Druckwerken (1) Auf jedem in Bayern erscheinenden Druckwerk muss der Drucker und Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder Herausgeber genannt sein. Anzugeben. Seite 1 von 14 Bayerisches Ministerialblatt . BayMBl. 2020 Nr. 562 1. Oktober 2020 . 2126-1-11-G . Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnun 5Art. 7 Abs. 3 BayStVollzG gilt entspre - chend. (2) 1Die Personensorgeberechtigten, das zuständige Jugendamt und, wenn Jugendliche unter Bewährungs-aufsicht stehen, die Bewährungshilfe sind von der Auf-nahme zu unterrichten. 2Die Unterrichtung kann unter-bleiben, wenn die jeweilige Stelle zuvor über die Ladun

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  1. Art. 7 BayBO Bayerische Bauordnung (BayBO) Landesrecht Bayern. Zweiter Teil - Das Grundstück und seine Bebauung. Titel: Bayerische Bauordnung (BayBO) Normgeber: Bayern. Amtliche Abkürzung: BayBO. Gliederungs-Nr.: 2132-1-B. Normtyp: Gesetz. Art. 7 BayBO - Begrünung, Kinderspielplätze (1) 1 Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten.
  2. mit Art. 18 Abs. 3 Satz 5 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes ( BayHSchPG), erlässt die Julius-Maximilians-Universität Würzburg folgende Änderung der TenureTrack-Ordnung - vom 08.03.2019, durch Senatsbeschluss vom 31.03.2020: § 1 . Die Tenure -Track-Ordnung der Julius -Maximilians-Universität-Würzburg vom 08.03.2019 wir
  3. BayHSchPG Bayerisches Hochschulpersonalgesetz BayVV-Versorgung Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht BeamtStG Beamtenstatusgesetz BeamtVG Beamtenversorgungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch EStG Einkommensteuergesetz GVBl Gesetz- und Verordnungsblatt LlbG Leistungslaufbahngesetz SGB Sozialgesetzbuch UrlMV Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung VAHRG Gesetz zur.
  4. Art. 7 Leiter der Dienststelle. Februar 2013 (1) Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sic
  5. Nach Art. 7 Abs. 3 BayKSG sind die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns, die Landesärztekammer sowie die Landeszahnärztekammer als der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehende Körperschaften (§ 78 Abs. 1 SGB V; Art. 10 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 HKaG; Art. 46 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Satz 3 und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 HKaG.

Die Kommunen in Bayern sind für die rechtzeitige Bereitstellung und den Betrieb von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zuständig. Hier finden Sie alle Informationen zum Rechtanspruch auf Kinderbetreuung und zur Bedarfsplanung Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Telefon: 089 2192-01 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz 3 80539 München Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.) Inhalt Teil I Änderungen im Erschließungsbeitragsrecht (Art. 5a KAG. Art. 7 DSGVO Bedingungen für die Einwilligung. Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. 1 Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um. Art. 7 BayKrG Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) Landesrecht Bayern. Abschnitt 2 - Krankenhausplanung. Titel: Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) Normgeber: Bayern. Amtliche Abkürzung: BayKrG. Gliederungs-Nr.: 2126-8-G. Normtyp: Gesetz. Art. 7 BayKrG - Bayerischer Krankenhausplanungsausschuss (1) 1 Für die Mitwirkung der Beteiligten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2.

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BayBO Art. 7 Abweichungen von den Abstandsflächen Autor: Lechner Simon/Busse,Bayerische Bauordnung,87. Ergänzungslieferung 2007 Rn 1-573 EL 75 August 2003 Art. 7 Abweichungen von den Abstandsflächen(1) 1 Werde Art. 7 Bereitstellung von Bestattungseinrichtungen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Bestattungseinrichtungen, insbesondere Friedhöfe und Leichenräume auch für die Bestattung von Fehlgeburten, herzustellen und zu unterhalten, soweit dafür ein öffentliches Bedürfnis besteht. Art. 8 Friedhöfe (1) Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die den Verstorbenen als. Nach Art. 6 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 BayBO (= Art. 7 Abs. 5 Satz 1 BayBO 1998) finden die gesetzlichen Abstandsflächentiefen (Art. 6 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BayBO = Art. 6 Abs. 4 BayBO 1998) keine Anwendung, wenn von einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach Art. 81 BayBO (= Art. 91 BayBO 1998) i. V. mit § 9 Abs. 4 BauGB Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben werden, es sei. Die Bayerische Staatsregierung beschließt einmalig im Jahr 2021 in Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 4. Mai 2021 das befristete Programm Tourismus in Bayern - fit für die Zukunft in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro. Dies gibt zusätzlichen Auftrieb für einen kraftvollen Neustart nach der Krise, fördert Investitionen in einen nachhaltigen, smarten, barrierefreien und. (4) 1 Bei einem Unternehmen, das Stabilisierungsmaßnahmen gemäß Art. 7 und 8 in Anspruch nimmt, sollen Vertreter der Bayerischen Finanzagentur im Zusammenhang mit den auf die Bayerische Finanzagentur übertragenen Aufgaben als Sachverständige oder Auskunftspersonen im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes zu den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse hinzugezogen.

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Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften (Art. 119 - 122) [Nicht mehr belegt (redaktionell)] Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ( Gemeindeordnung - GO ) zur Fussnote [1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 38a. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird für die Dauer der Aufbauphase in einem von den Bezirken eingerichteten Gremium, das den Aufbau, die Umsetzung, die Qualitätsstandards sowie die Evaluation und Weiterentwicklung der Krisendienste begleitet, mitwirken. In dem Gremium wirken nach Möglichkeit auch die Träger der Freien. Das Ökoflächenkataster (ÖFK) wird gemäß Art. 46 Nr. 5 BayNatSchG vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) geführt und laufend fortgeschrieben. Ausgleichs- und Ersatzflächen und -maßnahmen sind durch die Genehmigungsbehörden (Art. 9 Satz 2 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 1 BNatSchG) unmittelbar nach Bescheidserlass an das Ökoflächenkataster zu melden. Das gilt auch für Ausgleichs. Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Telefon: 089 2186 0 e-mail: poststelle@stmuk.bayern.de Salvatorstraße 2 · 80333 München Telefax: 089 2186 2800 Internet: www.stmuk.bayern.de U3, U4, U5, U6 - Haltestelle Odeonsplatz ABDRUCK Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 80327 München An alle Schulen in Bayern (per OWA) Ihr Zeichen / Ihre Nachricht vom. Die Grundlagen des Bayerischen Staates Art. 7 - 9 schen Staatsangehörigkeit keine praktische Bedeutung besitzt; siehe hierzu aber Art.74 Nr. 8 GG, vgl. ferner Art. 105 BV und Art. 16 und 116 GG. Artikel 7 (1) Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 18. Lebensjahr vollen-det hat. (2) Der.

BayHSchPG: Art. 18 Berufung von Professoren ..

  1. Das Bayerische Konkordat (Art. 4 § 3 und Art. 7 § 1). Aufsicht über den Religionsunterricht durch die Kirche (Art. 8). konfessionelle Lehrerbildung (Art. 5 § 3). Recht der Eltern auf Errichtung von Konfessionsschulen, der katholischen Volksschule (Art. 6). Beanstandungsrecht bei Religionslehrern an den höheren Lehranstalten (Art. 3 §§ 1-2). Missio canonica für.
  2. gemäß Art. 7 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) Über die Gemeinde An Landratsamt/Stadt (Untere Denkmalschutzbehörde) Antragsteller Ort des Vorhabens Vorhaben Genaue Beschreibung der beabsichtigten Erdarbeiten (Angaben zur Topografie, Größe und Zugänglichkeit der Fläche(n), Geländehöhen und Zieltiefen, Informationen zu Gewerken wie z.B. Abriss-, Verbauarbeiten und Kellerausbau.
  3. VI. Zulässigkeit von Garagen einschließlich deren Nebenräume und von Nebengebäuden ohne Einhaltung von Abstandsflächen an den Grundstücksgrenzen (Abs. 4) BayBO Art. 7 Abweichungen von den Abstandsflächen Autor: Lechner Simon/Busse,Bayerische Bauordnung,87. Ergänzungslieferun

StMUV-Vordruck (12/2016) Muster 3 zu Art. 44 BayHO - Seite 2. Vermerk der Bewilligungsbehörde . 1. Kostenanfall nach Nr. 7.4 EUR . 2. Zuwendungs-Vomhundertsatz v.H. EUR . 3. Zuwendung entsprechend Kostanfall (höchstens bewilligter Betrag) EUR . 4. abzüglich bereits ausgezahlter Zuwendung EUR . 5. ergibt vertretbare Auszahlung (unter Berücksichtigung der Nr. 7VVK) EUR . 6. zur Auszahlung. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr • Postfach 22 12 53 • 80502 München Telefon: 089 2192-02 poststelle-obb@stmi.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 4 80539 München Telefax: 089 2192-13350 www.innenministerium.bayern.de U4, U5 (Lehel), Bus 100 (Königinstraße) Per E-Mail. Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 Fundstelle: GVBl 1997, S. 433 Zuletzt geändert am 10.03.2006, GVBl 2006, S. 120 Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Begriffe Art. 3 Allgemeine Anforderungen Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung Art. 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden Art. 5.

Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) vom 3. Oktober 1949 (GVBl. S. 243) *) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2000 (GVBl. S. 340), zuletzt geändert durch Art. 39b Abs. 16 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230). Art. 1 Recht der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit (1) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit werden durch die Art. 110, 111 und 112. Art. 4 III VGemO bietet den Mitgliedsgemeinden jedoch die Möglichkeit, einzelne Aufgaben und Befugnisse des eigenen Wirkungskreises durch Zweckvereinbarung i.S.v. Art. 7 ff. KommZG auf die Verwaltungsgemeinschaft zu übertragen. In diesen Fällen ist die Verwaltungsgemeinschaft passivlegitimiert

Art. 7 LStVG - Befugnisse der Sicherheitsbehörden (1) Anordnungen und sonstige Maßnahmen, die in Rechte anderer eingreifen, dürfen nur getroffen werden, wenn die Sicherheitsbehörden durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes dazu besonders ermächtigt sind Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 Zum Ausgangs- oder Titeldokument Fundstelle: GVBl 2000, S. 414 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (§ 1 Nr. 233 V v. 22.7.2014, 286) Inhaltsübersicht Erster Teil Grundlagen Art. 1 Bildungs- und Erziehungsauftrag Art. 2 Aufgaben der Schulen Art. 3. Kaum Erstimpfungen in bayerischen Impfzentren bis zum 7. Juni Impfturbo mit Ladehemmung München/Aschaffenburg/Lohr 19.05.2021 - 14:25 Uhr. 1 Kommentar . 2 Min. Merken Noch am vergangenen Dienstag.

Abschnitt 7 Bayerische Schulordnung (BaySchO) zu beachten; Erläuterungen zu Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diese ist auf dessen Homepage (https://www.datenschutz-bayern.de) unter der Rubrik Datenschutzreform 2018, Unterrubrik Orientierungs- und Praxishilfen, frei abrufbar. Dort finden sich auch Formulare für einen Prüfbogen. Art. 81 und 82 der Bayerischen Bauordnung 2) gelten in den Fällen der Art. 6, 7 und 8 Abs. 2 entsprechend. (2) Die Untere Denkmalschutzbehörde soll vor einer Entscheidung nach den Abschnitten II bis IV dieses Gesetzes das Landesamt für Denkmalpflege hören. 2 Art. 69 Abs. 1 Satz 3 BayBO gilt entsprechend. (2a) Für eine Erlaubnis nach den Abschnitten II bis IV dieses Gesetzes gilt Art. 77.

Soweit allerdings Behörden und öffentliche Stellen betroffen sind, dürfen die Mitgliedstaaten nach Art. 83 Abs. 7 DSGVO festlegen, ob und in welchem Umfang Geldbußen verhängt werden können. Von dieser Möglichkeit hat der bayerische Gesetzgeber mit Art. 22 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Gebrauch gemacht. Dort heißt es: Gegen öffentliche Stellen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 und. In Bayern habe die erforderliche Abstimmung zwischen den beiden eigenständigen Erziehungsrechten einerseits des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG, andererseits der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG in besonders prägnanter Weise dadurch stattgefunden, daß das Staatsvolk im Wege eines Volksentscheids mehrheitlich für die in Art. 135 BV umrissene Gemeinschaftsschule christlicher Prägung votiert habe. Antrag auf Grabungserlaubnis nach Art. 7 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) Ich/Wir beantrage(n) hiermit die Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zur Durchführung von Erdarbeiten bzw. Grabungen für das folgende Grundstück/Gebäude Gemarkung Flurstücksnummer Straße Hausnummer Antragsteller/in Name Vorname Straße Hausnr. PLZ Ort Telefon Email Grundstückseigentümer/in 1) Name. Die Bayerische Bauordnung (BayBO) enthält in Art. 81a Abs. 1 BayBO die Ermächtigung, die allgemeinen Anfor-derungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen durch Technische Baube-stimmungen zu konkretisieren (Bayerische Technische Baubestimmungen). Art. 81a Abs. 2 BayBO gibt detailliert vor, zu welchen bauaufsichtlichen Anforderungen Konkretisierungen vorge.

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1.6. Privilegierung von Garagen und anderen Nebengebäuden, Art. 6 Abs. 7 Nr. 1 Die Neufassung des Art. 6 Abs. 7 Nr. 1 (bisheriger Art. 6 Abs. 9 Nr. 1) lässt den Kreis der von ihr erfassten baulichen Anlagen unberührt. Die bis-herige Regelung für Grundstücke mit besonders langen Grenzen entfällt. Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 alt erlaubte es. Ergänzung bzw. Änderung der Bayerischen Verfassung - BV - (Art. 71 BV, Art. 62 Abs. 1 LWG). Dagegen kann das Volksbegehren nicht auf Erlass einer Rechtsverordnung gerich-tet sein, denn dieser ist der Exekutive, also der Staatsregierung bzw. den Staatsministerien, vorbehalten (vgl. Art. 55 Nr. 2 Sätze 2 und 3 BV). Ziel eines Volksbegehrens kann auch ein Volksentscheid über die Abberufung. Für die Teilnehmer von Versammlungen nach Art. 8 GG in geschlossenen Räumen. In Bibliotheken, Archiven Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbaren Kulturstätten sowie zoologischen und botanischen Gärten gilt für Besucher FFP2-Maskenpflicht. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind von der FFP2. Kostenpauschale richtet sich nach Art. 7 Bayerisches Ab-geordnetengesetz. (3) Die Mitglieder des Landtags sind berechtigt, alle Akten, die sich in der Verwahrung des Landtagsamts befinden, nach Maßgabe des Teils IX (Akteneinsicht und Aktenabga-be, Behandlung von Verschlusssachen) einzusehen. 2. Abschnitt Fraktionen § 5 Bildung (1) 1Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Landtags.

(6) Art. 71 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze gilt entsprechend. (7) 1 Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e.V. festzusetzen Änderung von Art. 7 der Bauordnung: stärkere Begrünung urbaner Flächen. Beratungsverlauf Vorgangsmappe (Änderung der Bayerischen Bauordnung); hier: Einfügung einer neuen Nr. 12 (Neufassung Art. 47 Abs. 2 BayBO) (Drs. 18/8547) Stellplätze für Lastenfahrräder. Beratungsverlauf Vorgangsmappe Schlagworte: Bauordnungsrecht Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur. Jede Kreisverwaltungsbehörde und die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsi-cherheit und Veterinärwesen (KBLV) haben die Gebühren für ihren Zuständigkeitsbereich zu kalkulieren und zu erheben. Für die kreisfreien Gemeinden liegen Verwaltungsakte zur Erhebung der Gebühren im Be-reich des Kommunalabgabenrechts (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausfüh-rung der. Artikel 7 (Vertretung der Dienststelle) Artikel 8 (Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot) Die Klinika gemäß Art. 52a des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) bilden je eine Dienststelle im Sinn dieses Gesetzes. Artikel 7 Vertretung der Dienststelle (1) Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter, bei. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem oben zitierten Beschluss vom 15.01.2013 zutreffend ausführt, ist es verfassungsrechtlich - Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 101, Art. 128 Abs. 1 oder Art. 166 Abs. 3 BV - nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber zur Sicherung der Qualität des Masterstudiums nicht nur ein fachlich einschlägiges Erststudium verlangt, sondern sich durch.

BayHSchPG: Art. 2 Wissenschaftliches und künstlerisches ..

  1. (Art. 37 Abs. 3 Bayerisches Personalvertretungsgesetz) Hinweis Damit die Schwerbehindertenvertretung bei wichtigen Angelegenheiten nicht außen vor bleibt, sollte sie darauf achten, dass nur einfache Angelegenheiten in Umlauf gegeben werden und dies schriftlich, also insbesondere nicht telefonisch, zu erfolgen hat. Das Landesarbeitsgericht München hat dies in einer anderweitigen Sache.
  2. Sie werden aufgrund von Art. 5a des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit einer entsprechenden Erschließungsbeitragssatzung erhoben. Die Beitragspflicht entsteht für die erschlossenen Grundstücke automatisch aufgrund der Satzung, wenn die rechtlichen Voraussetzungen - v.a. technische Herstellung der Anlage, Vorliegen aller Rechnungen und Erschließungswirkung (z.B.
  3. gemäß Art. 7 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) Über die Gemeinde An Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim Untere Denkmalschutzbehörde Antragsteller Ort des Vorhabens Vorhaben Genaue Beschreibung der beabsichtigten Erdarbeiten (Angaben zur Topografie, Größe und Zugänglichkeit der Fläche(n), Geländehöhen und Zieltiefen, Informationen zu Gewerken wie z.B. Abriss.
  4. Die Bayerische Denkmalliste ist ein nachrichtliches Verzeichnis aller bekannten Denkmäler. Sie bildet die Grundlage für die kartografische Darstellung der Bau- und Bodendenkmäler im Bayerischen Denkmal-Atlas. Neben den Denkmälern, für die das Benehmen mit der Gemeinde nach Art. 2 BayDSchG hergestellt ist (weiße Umgrenzungslinie) sind auch Objekte kartiert, für die das Benehmen mit der.
  5. Gemäß Art. 18 VVA ist dieses Formular von der Person, welche die Verbringung veranlasst, auszufüllen und zu unterschreiben. Das Formular ist während des Transports mitzuführen sowie bei der Übergabe der Abfälle vom Empfänger und der Verwertungsanlage bzw. dem Labor zu unterzeichnen. Weiterführende Informationen. Für den Abfallimport/-export zuständige Behörden in Bayern; nach oben.

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  1. Früherer Anlagebetrüger: Ein Jet ist eine Art von Größenwahn Ein unersättliches Verlangen nach immer mehr: ein Zeichen von Gier. Helmut Kiener wollte Geld - und nochmals Geld. Vor zehn.
  2. Ali Güngörmüş wurde für das Le Canard Nouveau als erster und bisher einziger türkischstämmiger Koch weltweit mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet. Derzeit führt er das Restaurant.
  3. enthält Art. 83 Abs. 7 BayBO, im Sinne einer Übergangsvorschrift, eine auf-lösend bedingte Fortgeltungsregelung für die Legaldefinition des Vollge- schosses in Art. 2 Abs. 5 BayBO bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, um die weitere praktische Handhabung von nach Inkrafttreten des neuen Rechts aufgestellten Bebauungsplänen hinsichtlich der Festsetzun-gen über die Zahl der.
  4. In Art. 46 BayNatSchG wird dem Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) die Aufgabe zugewiesen, ein Verzeichnis der ökologisch bedeutsamen Flächen zu führen und laufend fortzuschreiben. Alle Genehmigungs- und Eingriffsbehörden bzw. Gemeinden sind verpflichtet, die Ausgleichs- und Ersatzflächen aus Eingriffsvorhaben an das LfU zu melden. Die unteren Naturschutzbehörden melden Maßnahmen.
  5. Die Gerichte haben insoweit in den angegriffenen Entscheidungen die der streitgegenständlichen Durchsuchungsmaßnahme zugrunde liegenden Befugnisnormen (Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 und Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG) entsprechend den Vorgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in der Entscheidung vom 7
  6. (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 LlbG) 39 4.6.2 Körperliche Eignung (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 LlbG) 40 4.6.2.1 Mindestmaß an körperlicher Eignung 40 4.6.2.2 Voraussichtliche Dauer der Dienstfähigkeit 40 4.6.3 Vorgehensweise bei Fehlen der beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen 42 4.7 Haushaltsrechtliche Stellensperre 42. Inhalt Seite 8 4.8 Teilzeitarbeitsplätze 43 4.9 Leistungen der.
  7. (in Bayern und für Architekten aus anderen Bundesländern) Merkblatt 7 - BayBO 2018 Stand 01/2019 M7-BayBO-Bauvorlageberechtigung-190131 Seite 1 von 3 1. Grundsatz Die Bauvorlageberechtigung ergibt sich in Bayern aus Art. 61 BayBO. Nach Art. 61 Abs. 2 Nr. 1 BayBO ist uneingeschränkt bauvorlageberechtigt

Zur Auslegung des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Nacherklärungsfrist eröffne, wenn der Erklärungsberechtigte ohne Verschulden außerstande gewesen sei, die Erklärungsfrist einzuhalten, könne auf entsprechende Regelungen in den Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 VwVfG, § 60 VwGO, § 233 ZPO, § 22 FGG) sowie. Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht. BayLDA - Offizielle Webseite. BayLDA. Online-Services Beschwerde Beratung Datenschutzverletzung Datenschutzbeauftragter. Datenschutz Informationen von A bis Z FAQ Datenschutzprüfungen. Veröffentlichungen Tätigkeitsberichte Pressemitteilungen. Unsere Behörde Termine Aufgaben Präsident Organisation Karriere Kontakt. Datenschutz Themen. 3.5 Bei der Veranschlagung sind insbesondere die Art. 6, 7 und 17 Abs. 4 BayHO sowie § 5 Abs. 1 in Ver-bindung mit § 14 StWG zu beachten. 3.6 Werden für denselben Zweck ausnahmsweise Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für Zu-wendungen abweichend von Art. 17 Abs. 4 von mehreren Stellen des Staates oder sowohl vom Staat als auch vom Bund oder anderen Ländern veranschlagt, sollen. Der Freistaat Bayern ist flächenmäßig das größte Land der Bundesrepublik Deutschland, blickt auf eine über 2.000-jährige Geschichte mit einer der ältesten Volksvertretungen Europas zurück und sein Wappen mit den weiß-blauen Rauten ist weltweit bekannt Der Bayerische Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst, das Pendant zum 1842 begründeten preußischen Orden Pour le Mérite für Wissenschaften und Künste, ist heute vor dem Bayerischen Verdienstorden die höchste Auszeichnung des Freistaats Bayern und wurde am 28. November 1853 durch König Maximilian II. von Bayern gestiftet. Bis 1932 ist der Orden insgesamt 351 Mal verliehen worden

Endlich dreht sich wieder das Bayernlos-Gewinnrad im Wir in Bayern-Wohnzimmer. Außerdem stellt Sabine Abel aktuelle Neuerscheinungen von bayerischen Autor*innen vor. Und Michaela Hager macht. Art. 7 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union . Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren.

Bayerisches Hochschulpersonalgesetz kommentar

Art. 1 Feststellung des Haushaltsplans Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird in Einnahmen und Ausgaben 1. für das Haushaltsjahr 2019 auf 65 356 309 200 € und. 2. für das Haushaltsjahr 2020 auf 59 951 846 300 € festgestellt. Art. 2 Kreditermächtigunge Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist ein bayerisches Landesgesetz, das die Voraussetzungen und die Gestaltung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung psychisch kranker Menschen sowie die Anwendung von Zwangsmaßnahmen regelt. Teil 1 trat zum 1. August 2018 in Kraft, Teil 2 trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Es löste das Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren. Abgrenzung zwischen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Bayern. In Art. 86 Abs. 1 BayEUG wird zwischen bloßen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen unterschieden Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) Der Landesgesetzgeber hat Näheres über Inhalt und Umfang der Kindertagesbetreuung im BayKiBiG geregelt und die Grundlagen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege geschaffen (Art. 1 Satz 1 BayKiBiG). Der Anwendungsbereich ist dabei im Vergleich zum umfassenderen SGB VIII. Für die Neuverpachtung ist gem. Art. 14 Abs. 2 des Bayerischen Jagdgesetzes grundsätzlich eine Mindestpachtdauer einzuhalten. Die Jagdbehörde kann jedoch ausnahmsweise eine kürzere Pachtzeit zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen. Die aktuelle pandemische Lage stellt einen solchen besonderen Grund dar, sodass auch Neuverpachtungen derzeit für eine entsprechend kurze Dauer oder mit der.

Wann ist München wieder unter der 100er-Inzidenz und damit einen Schritt näher an Corona-Lockerungen? Ein Inzidenz-Rechner gibt ein konkretes Datum vor Aktuelle Informationen der Bayerischen Staatsregierung sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen. Allgemeine Informationen der Bayerischen Staatsregierung; Antworten zum Coronavirus; Sozial­fibel News­letter nach oben. Service. Bürgerbüro ; Newsletter ; Broschüren bestellen ; Karriere ; Kontakt ; Bürger. Bürgerbüro des Sozialministeriums (089) 12 611. G-7-Gipfel 1992 in München: Als Bayern etwas härter hinlangte Detailansicht öffnen Vor der Residenz empfing Helmut Kohl seine Kollegen François Mitterrand (Frankreich), Brian Mulroney (Kanada. Wir arbeiten derzeit an der Umsetzung der Anforderungen an die Barrierefreiheit. Die App Beihilfe Freistaat Bayern wird bis spätestens 23.06.2021 mit § 6a der Bayerische Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informationstechnik (Bayerische E-Government-Verordnung - BayEGovV) und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 vereinbar sein Regeln bei der Einreise nach Bayern. Bislang hatte Bayern eine eigene Corona-Einreiseverordnung. Seit dem 13. Mai aber gilt die bundesweite: Wer aus einem Risikogebiet in den Freistaat einreist.

Art. 7. Bedingungen für die Einwilligung. Art. 8. Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft. Art. 9. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Art. 10. Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten . Art. 11. Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person. Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege . Haidenauplatz 1 81667 München Telefon: +49 89 540233-0 Fax: +49 89 540233-90999 Gewerbemuseumsplatz 2 90403 Nürnberg Telefon: +49 911 21542-0 Fax: +49 911 21542-90999 E-Mail: poststelle@stmgp.bayern.de Die DSGVO (=Datenschutz-Grundverordnung) ist eine EU-Verordnung, die sicherstellt, dass Ihre personenbezogenen Daten geschützt wer. Yo Oli ist ein Skandal Youtuber, der zurzeit mit seinen Videos wieder ins Gespräch kommt. Letzte Folge: https://www.youtube.com/watch?v=vgYjBFVhkz0&list=PLG0.. VGH Bayern, 29.01.2021 - 15 N 18.2488. Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino. VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18 . Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte. Alle 958 Entscheidungen. Querverweise. Auf § 7 BauNVO verweisen folgende Vorschriften: Baunutzungsverordnung (BauNVO) Art der baulichen Nutzung § 1 (Allgemeine Vorschriften.

Die Volksgesetzgebung ist in Bayern eine Mischung aus repräsentativer Demokratie und Elementen direkter Demokratie zur Gesetzgebung auf Landesebene.Sie wird durch die Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid ausgeübt. Die Landesverfassung sieht keine rein repräsentative Demokratie vor, sondern stellt in Art. 72 die zwei gesetzgebungsberechtigten Instanzen nebeneinander: Die Gesetze. Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) vom 23. Dezember 1981 (GVBl S. 526) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vom 14.02.2008 (GVBl S. ) I. Abschnitt Aufgaben und Träger Art. 1 Aufgaben der Gemeinden Art. 2 Aufgaben der Landkreise Art. 3 Aufgaben des Staates Art. 3a Integrierte Leitstellen II. Abschnitt Die Feuerwehren Art. 4 Arten und Aufgaben. Vollzitat: Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. Nr. 4/2011, S. 82-115), das zuletzt durch Art. 9b Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 2020 geändert worden ist (GVBl. 2020 S.598) Bayern liegt im Gegensatz zum Bund im Mai sowohl für 2021 als auch für die beiden Folgejahre über den Novemberschätzungen. Für 2021 könnten 1,1 Milliarden mehr eingehen, als noch im November. Die Bayerische Staatliche Polizei ist die Landespolizei des Freistaates Bayern und mit einem Personalstand von über 41.400 drohenden Gefahr entsprechend Art. 11 BayPAG Maßnahmen ergriffen werden dürfen, also wenn in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung [auf bedeutende Rechtsgüter] zu erwarten sind, ist bereits seit August 2017 im Gesetz verankert.

Übersicht Hochschulgesetz

Das Museumsdorf Bayerischer Wald im Passauer Land ist eines der größten Museumsdörfer in Europa. Sein Schwerpunkt liegt auf der traditionellen, bäuerlichen Architektur im Bayerischen Wald von 1580 bis 1850. Im Arberland warten Glashütten und Glaskunst auf die Besucher. Besonders sehenswert: Das Joska-Glasparadies in Bodenmais. Hier erfahren Sie alles über die Glasherstellung und können. Bayerische Staatsoper: 7 Deaths of Maria Callas - Heldin mit gebrochenem Herzen Ab Dienstag und in den nächsten Tagen sehen jeweils 500 Besucher im Nationaltheater die Inszenierung 7 Deaths of. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) Sie sind hier: > Start > Online-Meldungen. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 20.05.2021. Online-Meldungen . Für Bürgerinnen und Bürger. Beschwerde (Art. 77 DSGVO, Art. 20 Abs. 1 BayDSG) Für bayerische öffentliche Stellen. Meldung des behördlichen Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 7 DSGVO. Lesen Sie aktuelle Wirtschafts-Nachrichten aus Franken, Bayern und der Welt. Berichte, Kommentare, Interviews und Leitartikel - 24 Stunden aktuell auf mainpost.d Mit diesem Formular können die bayerischen öffentlichen - insbesondere staatlichen und kommunalen - Stellen (siehe Art. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz 2018 - BayDSG 2018) ihrer Mitteilungspflicht nach Art. 37 Abs. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegenüber dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Landesbeauftragter) nachkommen

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