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Internationales Patent

Der PCT-Vertrag unterstützt Anmelder, die weltweiten Patentschutz für ihre Erfindungen anstreben, ist Patentämtern bei der Entscheidungsfindung zur Patenterteilung behilflich und erleichtert den allgemeinen Zugang zu einer Fülle von erfindungsbezogenen technischen Informationen. Mit der Einreichung einer PCT-Anmeldung können Anmelder gleichzeitig. Eine internationale Patentanmeldung ist ein gemeinsames, gebündeltes Anmeldeverfahren, das der Anmelder für eine von ihm wählbare Vielfalt von Mitgliedsstaaten des PCT betreiben kann und aus dem heraus der Anmelder befristet in einer wählbaren Vielzahl von Ländern oder Regionen nationale oder regionale Patentanmeldungen einleiten kann, die der Anmelder dann einzeln weiterbetreiben muss. Anders als andere Patentanmeldungen kann eine PCT-Anmeldung niemals direkt zu einem Patent führen. Die internationale Patentanmeldung ermöglicht es, durch Einreichen einer einzigen Patentanmeldung bei dem Internationalen Büro der WIPO oder einem anderen zugelassenen Amt (z.B. Deutsches oder Europäisches Patentamt) für alle Vertragsstaaten des PCT ein Patent zu beantragen. Die PCT-Anmeldung stellt ein Bündel mehrerer Anmeldungen dar, das sich. Ein internationales oder weltweit geltendes Patent gibt es leider nicht. Ausschließlich nationale oder regionale Patentämter, z.B. das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder das Europäische Patentamt (EPA), können Patente erteilen In PATENTSCOPE können Sie Recherchen in 96 Millionen Patentunterlagen einschließlich 4,0 Millionen veröffentlichten internationalen Patentanmeldungen (PCT) durchführen. Detaillierte Übersicht des Datenbestandes Die PCT-Veröffentlichung 19/2021 (14.05.2021) finden Sie jetzt hier

PCT - Das Internationale Patentsyste

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  2. Technische Information. Wir bieten Zugang zur bedeutendsten Informationsquelle für Technologie weltweit: unsere Datenbanken enthalten Millionen von Patentdokumenten. Damit können Sie herausfinden, was bereits vorhanden ist, mit welchen technischen Aspekten sich Ihre Konkurrenz befasst, oder welche Trends es in der Technologie gibt
  3. Mit einer internationalen Patentanmeldung (PCT) kann beinahe weltweit Patentschutz beantragt werden. Für die Prüfung und Erteilung des Patents sind anschliessend die Patentämter zuständig
  4. internationales Patent (hierzu 4.1.3) 4.1.1 Ausländisches nationales Patent Es besteht die Möglichkeit, ein nationales ausländisches Patent entsprechend den jeweiligen Vorschriften des Landes, in dem patentrechtlicher Schutz begehrt wird, zu erwerben
  5. US Patente gelten deshalb nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, und DE Patente gelten nur in Deutschland. Es gibt zwar internationale Patentanmeldungen (PCT = Patent Cooperation Treaty), diese Anmeldung führt aber nicht zu einem internationalen Patent
  6. Bei Verletzung eines weltweiten Patents richten sich Frist und Einspruchsgebühr nach den jeweiligen nationalen Gesetzen. Sie wollen wissen, was Ihr Patent kosten wird? advocado findet für Sie den passenden Anwalt. Er kontaktiert Sie für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten. 4. Kann man die Kosten der Patentanmeldung reduzieren
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Patent weltweit schützen lassen: Anmeldung eines internationalen Patents Die Anmeldung eines internationalen Patents kann nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag ( PCT ) eingereicht werden. Diesem gehören aktuell 151 Vertragsstaaten an. Eine solche Anmeldung stellt ein Bündel mehrerer Anmeldungen dar, das sich zu nationalen Erteilungsverfahren und somit Schutzrechten in den jeweiligen Staaten aufspaltet Die offizielle Website des Europäischen Patentamts (EPA). Informationen zur Anmeldung von Patenten und zur Patentrecherche, zu Rechtsfragen, Patenterteilung sowie den Vorschriften für europäische und internationale Patentanmeldungen. Wir bieten Jobs für Ingenieure

Internationale Patentanmeldung - Wikipedi

(4) Wird für die internationale Anmeldung die Priorität einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht, so gilt diese abweichend von § 40 Abs. 5 des Patentgesetzes oder § 6 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes zu dem Zeitpunkt als zurückgenommen, zu dem die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt und die in Artikel 22. Ein europäisches Patent ist ein Patent, das gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen von dem Europäischen Patentamt erteilt wird. Im Gegensatz zu dem seit langem geplanten, aber immer noch nicht verwirklichten Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung handelt es sich dabei nicht um ein Patent, das für ganz Europa oder für die gesamte Europäische Union Gültigkeit hat. Lediglich die Anmeldung und das Verfahren zur Erteilung erfolgen zentral beim Europäischen. Search and read the full text of patents from around the world with Google Patents, and find prior art in our index of non-patent literature Internationale Steuergestaltung mittels Vergabe von Rechten, Lizenzen und Patenten Durch die einfachen grenzüberschreitenden Übertragungsmöglichkeiten von Patenten, Lizenzen und anderen immateriellen Wirtschaftsgütern, entsteht zwischen den einzelnen Staaten ein intensiver Steuerwettbewerb

This Guide provides information on the objectives, history and reform of the International Patent Classification (IPC) as well as assistance in the use of the IPC In der Vorlesung werden neben wichtigen internationalen Patentrechtlichen Regelungen im besonderen Maße der Schutz technischer Erfindungen, des industriellen Designs sowie von Kennzeichnungen für Waren oder Dienstleistungen (Marken) ausführlich dargestellt. Hierbei werden insbesondere auch strategische Aspekte für einen umfangreichen Produktschutz vorgestellt IPTMR - INTERNATIONAL PATENT AND TRADE MARK REGISTER WIPP - World Intellectual Property Publishers TPS - Trade mark and Patent service CP S.L. Publicación Companias Marcas Internationales IPT DESIGNS sro. marcasonline.pt EOOD Patent und Markendienst European Patent Portal ITMPR - INTERNATIONAL TRADE MARKS AND PATENTS REGISTER TPR - EUROPEAN TRADEMARKS PUBLICATION REGISTER ITPS.

Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine technische Erfindung. Es erlaubt Ihnen, anderen während bis zu 20 Jahren zu verbieten, Ihre Erfindung gewerblich zu nutzen. In den Ländern, in welchen Sie ein gültiges Patent besitzen, bestimmen Sie, wer Ihre Erfindung z. B. herstellen, verkaufen oder einführen darf. Sie können Ihr Patent auch. International Patent: Everything You Need to Know. An international patent, also referred to as PCT patent application, is a request that your invention be patented outside of the United States. It is important to note that there is really no such thing as an international patent Patente und Gebrauchsmuster. Internationale Patentklassifikation IPC; Navigation in der IPC; IPC-Revisionen; IPC-Versionen maschinenlesbar; Marken; Designs; DPMAprimo; Datenabgab Eine Patent kann auf Antrag vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erteilt werden, wenn die Voraussetzungen Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit für eine technische Erfindung erfüllt sind. Ein Patent ist ein Verbotsrecht gegenüber Dritten. Ohne Einwilligung des Patentinhabers ist Dritten u.a. die Herstellung oder Verwendung und der gewerbliche Gebrauch der.

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Internationales Patent anmelden - Die PCT-Patentanmeldun

Europäisches Patent — Ein Europäisches Patent ist ein Patent, das gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von dem Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wird. Im Gegensatz zu dem seit langem geplanten, aber immer noch nicht verwirklichten EU Patent handelt es Deutsch Wikipedi Kosten des Patents. Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. Kosten der Patentanmeldung Bei den genannten Kosten handelt es sich um die im Rahmen der Anmeldung von Patenten entstehenden Amtsgebühren. Soweit diese nicht in Euro erhoben werden, handelt es sich Näherungswerte entsprechend dem aktuellen Umrechnungskurs. Die Kosten für die. Internationales Patent-, Muster-, und Marken-Recht. von Stefan Scheer Verlag: Hürth/Köln, Hans-Scheer-Fachverlag, Erschienen 2001. - Band I, PCT, Argentinien bis Italien. 60. Auflage über 701 Seiten zu Schutzrechtsarten, Einzelvorschriften, Erteilungsverfahren, Gebrauchsmuster, Gewerbliche Muster und Modelle, Marken des internationalen und nationalen Patentrechts. Der folierte Pappeinband. Weltweiter Patentschutz lässt sich nicht mit einem einzigen Weltpatent oder einem einzigen, zentral erteilten internationalen Patent erreichen: Die internationale Patentanmeldung (kurz PCT-Anmeldung genannt) ist das Mittel der Wahl, um durch die Einreichung einer einzigen Patentanmeldung bei einer der von der WIPO beauftragten Behörden ein internationales, vorläufiges Anmeldeverfahren.

Ein internationales Patent anmelden - patent-server

The granted European patent is valid in up to 42 countries. Find out more. 2.2. PCT. The Patent Cooperation Treaty (PCT) is in force in over 150 countries worldwide. PCT is a central application system that does not grant patents. You must inform all the desired offices that you wish to have a patent granted. Find out more. 2.3. Uniform patent Applying for a patent; Decide if you need an international application ; Last updated: 14 December 2017. If you are thinking about expanding your business overseas, you should consider filing a Patent Cooperation Treaty (PCT) application for your invention. A PCT application will give you a quick indication of whether your invention can be patented. It also allows you to decide which countries. Search International Patent Offices. To see if your idea has been patented abroad, you'll want to refer to searchable databases made available from other International Intellectual Property offices. Free online access to patent collections is provided by many countries. Some available databases include: European Patent Office (EPO) provides esp@cenet a network of Europe's patent databases.

IR steht für International registered, also international registriert. Bietet die Unionsmarke lediglich Schutz für maximal 27 Länder an, deckt die IR-Marke bis zu 97 Mitgliedsstaaten. Wichtig: Eine Internationale Marke ist aber keine Weltmarke! Vielmehr erhalten Sie durch die IR-Marke eine Art Schutzrecht im Verbund Teil dieses Austauschs ist auch die seit 2013 jährlich stattfindende Munich International Patent Law Conference, die der Verein ausrichtet. Vereinsmitgliedschaft: Möchten Sie den Verein unterstützen? Dann werden Sie jetzt Mitglied - am besten als Kanzlei, gerne auch als einschlägig tätige/r Kollege/in! Mitglied werden . Partner: An dieser Stelle möchten wir Ihnen unsere ausgewählten. Munich International Patent Law Conference 2021 Friday, 18 June 2021 Trade secrets in patent infringement cases The ongoing pandemic rendering the DPMA Forum unavailable, this year's Munich International Patent Law Conference 2021 will be conducted online. This year, the conference will take the format of a live TV broadcast programme, that, as is our hope, will be unique, interactive and. Internationales Patent; Gebrauchsmuster; Markenschutz; Designschutz; Patentkalkulator; Kostenvoranschlag; Fördermaßnahmen; Kostenlose Ersteinschätzung; Blog; Wir schützen Innovationen. zu fairen und transparenten Kosten. Unsere Anwaltskanzlei ist darauf spezialisiert, Unternehmen, Gründern und Erfindern den Schutz technischer Erfindungen durch ein Patent oder Gebrauchsmuster zu.

WIPO - Online-Suche in nationalen und internationalen

WIPO - Search International and National Patent Collection

International Patent Application: Everything You Need to Know Patent Law Resources How to Patent an Idea Provisional Patent Patent Pending Design Patent Plant Patent Utility Patent. International patent applications are the first step in letting you get exclusive rights to your inventions in over 150 countries around the world. 7 min rea Check patent application status with public PAIR and private PAIR. Fees and payment. Pay maintenance fees and learn more about filing fees and other payments. Patent Trial & Appeal Board. Resolve disputes regarding patents with PTAB. Global Dossier. View international patent filings. More tools & link Commencement of the Patent Prosecution Highway Program between Japan and Morocco [Last updated March 25, 2021] (External link) Press Releases The 4th JPO-DPIIT Review Meeting Held [Last updated March 16, 2021] (External link

TT-HOME TT-ARCHIV TT-NEWS RA KRIEGERSUCHE:in anderen TT-SeitenLiteratur in ADVOBOOK Gesetz über internationale Patentübereinkommen - Stand: November 2013 -mitgeteilt und bearbeitet von Dr. jur. H. Jochen Krieger, Rechtsanwalt in Düsseldorf TT-BEGRIFF Deutschland Patentrecht Internationale Verträge Gesetz vom 21.6.1976[1.4.2014] TRANSPATENTTT-ZAHLDE5972966101November 2013 Letzte. International Patent: wo/2020/060606 * cryptocurrency system using body activity. Applicants: Microsoft Technology Licensing, LLC. Again read this abstract. Abstract: Human body activity associated with a task provided to a user may be used in a mining process of a cryptocurrency system. A server may provide a task to a device of a user which is communicatively coupled to the server. A. Chinese applicants filed the highest number of international patent applications in the world through Patent Cooperation Treaty (PCT) in 2020, reaching 69,000, China National Intellectual Property Administration (CNIPA) said on Sunday. China granted 530,000 invention patents in 2020, exceeding the target of the country's 13th Five-Year Plan (2016-2020), according to Shen Changyu, the head of. Europäischen Union, Interinstitutionelle Regeln für Veröffentlichungen - Organe + Einrichtungen der EU, Schreibregeln (Veröffentlichen, Urheberrecht, Manuskripte.

EPO - Patentrecherche: Patentinformatio

Internationale Patentanmeldung - Eidgenössisches Institut

Patent-Kosten im Zeitverlauf. Ein Patent meldet Sie im Deutschen Patent- und Markenamt beziehungsweise bei einem europäischen Patent im EPA an. Bei der Anmeldung müssen Sie nicht nur verschiedene Unterlagen einreichen, sondern auch bestimmte Gebühren bezahlen.Damit sind jedoch noch längst nicht alle Patent-Kosten beglichen International. Aktueller Artikel; Inhalt Kampf gegen Covid-19 - USA unterstützen Aussetzung von Patenten für Impfstoffe. Bei Facebook teilen (externer Link, Popup) Bei Twitter teilen (externer.

Überblick über den Schutz im Auslan

Dr

Liste öffentlicher Patent-Datenbanken BluePaten

Über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden fordern Angela Merkel und die EU auf, die Freigabe der Covid-Impfstoff-Patente nicht länger zu blockiere See more of CISUN International Patent & Law Firm on Facebook. Log In. Forgot account? or. Create New Account. Not Now. CISUN International Patent & Law Firm. Legal Service in Seoul, Korea. Community See All. 35 people like this. 35 people follow this. 1 check-in. About See All. 강남구 도곡로 168 (5,308.74 mi) Seoul, South Korea, Get Directions +82 2-582-5041. Contact CISUN International. 06.04.2004 14:30 Vorschau auf internationale Patente Rüdiger Mack Marketingkommunikation Fachinformationszentrum Karlsruhe. Neuer Alert-Dienst Derwent WPI First ViewSM zum Derwent World Patents.

Patent anmelden: Kosten Deutschland, Europa & weltwei

The video played at Intersolar Europe 2014 gives a general introduction to the TreeSystem PV Ground Mounting. More than 130 installations using this technolo.. The U.S. no longer want to enforce patent protection for COVID-19 vaccines, but critics argue that this will do little to improve the lack of access in the developing world. Some are calling for.

medico international e.V. - Berlin (ots) - Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am vergangenen Montag veranstaltete das Amt eine Podiumsdiskussion zum Thema Frauen in der Wissenschaft. Gesprochen wurde über die Gleichstellung der Geschlechter in der IP-Welt, traditionelle gesellschaftliche Vorstellungen und die Bedeutung von Vorbildern und Mentorinnen und Mentoren. Fünf Mitarbeiterinnen des EPA teilten das Podium mit den. Wird für eine internationale Anmeldung die Priorität einer früheren deutschen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht, so ist zu beachten, dass diese frühere Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn die Voraussetzungen für die Einleitung der nationalen Phase vor dem Deutschen Patent- und Markenamt erfüllt, die in Art International Patent Treaties: with commentary, Nelson, Jon. br / Oceana, 2007 br / 4th floor, K1503 .N45 2007 Additional materials are referenced under the Collections and Descriptions portion of this guide. Trademarks. As with patents, there is a 'standards of protection' and an 'international registration' set of trademark treaties. Like other forms of industrial property. Global Patent Index; Suche; Trefferliste; Meine Patentliste Abfrageverlauf; Nutzereinstellungen; Hilfe; Smart search; Erweiterte Suche; Klassifikationssuche . Espacenet: kostenloser Zugriff auf über 120 Millionen Patentdokumente . Siemens EP 2007 Smart search: Tooltip Löschen. Das neue Espacenet ist da. Wechseln Sie zur neuen Oberfläche und legen Sie gleich los! Was Sie erwartet.

International Patent applications View Comments. International Applications . Applying for a Patent Outside. Kenya Obtaining a Kenyan patent does not protect your invention in another country. If you wish such protection, you will have to apply for foreign patents. Suppose for example, you have invented a vaccine against East Coast Fever in cattle and hope to cover the market in countries. International Patents. Patents by country: Search. Supplementary Protection Certificates. Supplementary Protection Certificiates by country: Search. All SPCs >> Drug Class and Dosage . Medical Subject Heading (MeSH) Category. Search by MeSH Category: Search. Dosage. Search by dosage: Search. Raw API and Finished Product Suppliers . Bulk API Vendors. Search by branded drug / ingredient name:. President Biden has thrown his support behind waiving intellectual property rights for the vaccines, yielding to international pressure. The move could allow other countries to manufacture the drugs

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Ein Überblick zur Patentanmeldung. Tipps für das Patent anmelden - egal ob man mit der Patentanmeldung selbst zum Patentamt geht oder den Patentanwalt beauftragt. Denn neuralgischen Punkte bei Patentanmeldungen sind immer wieder die gleichen Nationales und internationales Patentrecht; Gebrauchsmusterrecht; Markenrecht; Designrecht; Lizenzrecht; Arbeitnehmererfinderrecht ; Folgende Tätigkeiten umfassen unsere Dienstleistungen. Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how; Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte, national und international incl. Europa-Patente, Gebrauchsmuster, Designmuster, Marken; Vertretung vor dem. International Patent Protection. The owner of a U.S. patent can stop anyone from making, using, selling, or offering for sale the invention in the United States. In addition, a U.S. patent owner can stop anyone from importing unauthorized copies of the invention into the United States. However, U.S. patent rights stop at the American border. An inventor cannot use a U.S. patent to stop someone.

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Die meisten Patente aus den Bundesländern kamen im Jahr 2017 aus Bayern (rund 15.500 Patente). Unter Berücksichtigung der Patentanmeldungen je 100.000 Einwohner, liegt Baden-Württemberg mit 132 Anmeldungen jedoch knapp vor seinem Nachbarland. Auch auf europäischer Ebene gibt es ein Patentamt - das European Patent Office (EPO) LES International (?) LES Scandinavia's 50 Years' Anniversary Conference. Sep 20, 2021 - Sep 20, 2021 Helsinki The Amendment includes some important measures to strengthen the patent protection in China, e.g., introducing 1-5 times punitive damages for willful infringement where the situation is serious, increasing the amount of statutory damages, ordering the defendant to provide. This video shows which countries filed the most international patent applications via WIPO in 2020. International patent filings continued to grow in 2020 de..

Mit dem Patent.Scheck haben Sie einmal pro Jahr und Forschungsidee die Möglichkeit, mit einem nationalen Patentamt die Patentierbarkeit (verpflichtende Phase 1) abzuklären. Mit der Förderung können zusätzlich Leistungen wie zu Patentanmeldung und Patentmonitoring (optionale Phase 2) bezahlt werden. Die Kosten können sich auf bis zu maximal € 12.500,- belaufen. Die FFG übernimmt davon. Die Kanzlei Shiga International Patent Office - 1965 von Masatake Shiga gegründet - hat sich durch Fleiß und Hingabe zu einer der führenden Patentanwaltskanzleien in Japan entwickelt, umfassend nun mehr als 730 Mitarbeiter. Bedingt durch eine mehr und mehr grenzüberschreitende Geschäftstätigkeitunserer Mandanten wird der Schutz des geistigen Eigentums durch Intellectual Property (IP.

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Internationaler Schutz für Patente. Was sind Patente wert? Der Verkaufspreis hängt unter anderem von der Schutzdauer ab. Zusätzlich zur nationalen Anmeldung besteht auch die Möglichkeit, den Schutz für ein Patent über die deutschen Grenzen sicherzustellen. Ob es sinnvoll ist, international oder innerhalb von Europa ein Patent anzumelden, hängt dabei vor allem von der jeweiligen. ist eine international renommierte, dynamische Patent- und Rechtsanwaltskanzlei. Seit 20 Jahren unterstützen wir erfolgreich mittelständische Unternehmen, bekannte Großkonzerne und Einzelerfinder auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtschutzes. Hier fungieren wir als Berater sowie auch als Vertreter vor Ämtern oder gegnerischen Parteien in den Bereichen Maschinenbau, Elektrotechnik, Physik.

Unser internationales Team aus Patent- und Rechtsanwälten schützt Ihre Ideen und berät auf allen Gebieten des geistigen Eigentums, insbesondere im Patent-, Marken-, Design- und Urheberrecht. Wir vertreten eine Vielzahl von Mandanten, vom Einzelerfinder bis hin zu globalen Unternehmen sowohl bei der Erlangung als auch bei der Durchsetzung von Schutzrechten. Was wir tun. Rechtsgebiete. Behindern Patente die globale Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen Covid-19? In einem Dezember 2020 nahmen 40 internationale Nachwuchsforscherinnen und -forscher von über 25 Universitäten aus ganz Europa, den USA und Kanada am 3. Research in Innovation, Science and Entrepreneurship Workshop (RISE3) teil. Aktuelle Forschungsprojekte. Weiteres Forschungsprojekt Innovation and. When properly managed, international patent protection can afford many strategic and economic advantages for an organization, as it seeks to optimize value in its inventions. However, implementation of such a patent-portfolio-management strategy requires careful planning, coherent organization, and a thorough knowledge of an invention's potential. For example, critical considerations include. International IP Index 2021: United States Remains Second in Patent Rankings, Global IP Framework Holds Strong Amid Pandemic By Eileen McDermott March 25, 202 Weiterer Regelungsbedarf bestehe im Hinblick auf einen verbesserten Schutz vertraulicher Informationen in Patent-, in Gebrauchsmuster- und in Halbleiterschutzstreitsachen. Schließlich bezwecke das Gesetz eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt. Durch die vorgeschlagenen Änderungen solle auch.

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